Grundsätzliches.

Grundsätzliches zur Lokalen Agenda 21 
in der Gemeinde Ebermannsdorf

• 1. Leitsatz: Lebensgrundlagen aufrecht erhalten und Ressourcen in naturverträglichem Rahmen nutzen ! 
  Prinzip der Nachhaltigkeit 
  - ökonomisch, ökologisch, sozial (kulturell )
  
   

• 2. Szenarien zur allmählichen Stabilisierung des Lokalen Agenda 21-Prozesses
  
  Szenario 1: Lokale Agenda = Motor und Transmissionsriemen nachhaltiger Gemeindeentwicklung 
  - vernetzend-kommunikativ
  
  Erste Phase: L.A. = eigenständiger kommunalpolitischer Akteur 
  - Formen: Beirat, Runder Tisch, Fachforen, Arbeitskreise, Projekte, Öffentlichkeitsaktionen 
  
  Zweite Phase: L.A. = Medium, das konkretisierte Leitbilder in kommunale Handlungsfelder transportiert
  
  Ziel: Vernetzung von Netzwerken 
  - Lernnetzwerke schaffen, die Transfer- und Diffusionsprozesse in Verwaltung, Wirtschaft und Alltagsleben anstoßen 
  - sich ständig veränderndes Netzwerk
  
  Stellung:  
  - kein kommunales Entscheidungsgremium 
  - keine Konkurrenz zu Entscheidungsträgern 
  - Anziehungskraft, die alle gesellschaftlichen Gruppen inkl. Politik und Verwaltung in breiten dialogisch-kooperativen Prozess einbindet 
  - daraus erwächst neues Rollenverständnis für Bürger, Politiker und Verwaltung, das starke Anreize zum Mitmachen ausübt
  
  Folgen:  
  - Verlagerung von Macht auf neue dialogisch-kooperative Politikprozesse 
  - gegen Prinzip der Parteienkonkurrenz 
  - gegen das traditionelle Selbstverständnis der Verwaltung, einzig kundiger Sachwalter des Allgemeinwohls zu sein 
  - Interessengruppen müssen Druck-, Droh- und Protestpolitiken in kooperative Handlungsstrategien einbinden. 
  
  Fazit: Neuer Wein in neuen Schläuchen !
  
  Szenario 2: L.A. = Ergänzung der kommunalen Politik 
  - setzt Impulse, die die gesellschaftliche Selbstorganisation stärken 
  - kann aber das Aufgreifen dieser Impulse im Rahmen der Kommunalpolitik nicht steuern 
  - Stabilisierung der L.A. fraglich - arbeitet ähnlich Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen an einigen Projekten und Projektnetzwerken 
  - verfehlt Ziel, neue Formen nachhaltiger Kommunalentwicklung zu schaffen 
  
  Fazit: Alter Wein in neuen Schläuchen !
  
  Szenario 3: L.A. = zeitlich begrenzter Input zum Anstoß nachhaltigkeitsfördernder kommunal-politischer Maßnahmen 
  - nur in Konsultationsphase aktiv 
  - Funktion durch Mobilisierung, Vernetzung, Diskursentfaltung, Veränderungsimpulse für Verwaltung und Organisationen erfüllt 
  - dialogisch-vernetzende Kommunikationsprozesse auf Dauer nicht gewährleistet 
  - politisch-administrative Ebene muss Impulse aufgreifen und in effektive Maßnahmen umsetzen 
  - Primat der Parteipolitik und der Verwaltung bleibt erhalten 
  - realistische Entwicklungsoption 
  - Ziele lokaler Nachhaltigkeit ohne breite Partizipation und neue institutionalisierte Politikformen und -verfahren kaum realisierbar 
  
  Fazit: Neuer Wein in alten Schläuchen !
  
  Welches Szenario wofür ?
  
  Probleme: 
  Szenario 1 - Realisierungschancen gering
  Szenario 2 - Gefahr der Abdrängung in eine zivil-gesellschaftliche Nische 
  Szenario 3 - Abkoppelung von den zivil-gesellschaftlichen Ressourcen, die die Kommunalpolitik gerade für einen Kurswechsel in Richtung Nachhaltigkeit mobilisieren müsste
  
  Lösung = Ausweg: Szenario 1 ist Wunschziel und Leitidee 
  - Annäherung schrittweise und in Zick-Zack-Bewegungen 
  - wenn "Druck von unten" groß, Schwerpunkt auf Vernetzung des bürgerlichen Engagements mit Politik und Verwaltung legen 
  - wenn "Druck von unten" gering, zunächst Verwaltung durch Vernetzungsleistungen und Modellhandeln gefordert 
  - d.h. mehr als nur Kunden- und Dienstleistungsorientierung 
  - Abkehr vom traditionellen Verwaltungsverständnis 
  - Bürger nicht mehr nur Klient sondern Ko-Planer und Ko-Produzent kommunaler Leistungen
  
  Entscheidend
  - politischer Wille zur Stabilisierung der Lokalen Agenda 21 
  - netzwerkartig organisierter, dialogisch-kooperativer Politikprozess 
  - Verknüpfung der Bürgerschaft mit Verwaltung und Politik, wobei Akzente von Fall zu Fall stärker auf der einen oder anderen Seite liegen werden